HEES + PETERS GmbH
Metternichstrasse 4
54292 TRIER
Telefon: +49 (0)6 51 - 2 09 07-0
Telefax: +49 (0)6 51 - 2 09 07-18
E-Mail: info(@)heesundpeters.com 
Internet: www.heesundpeters.com  

Persönlich haftende Gesellschafterin: Hees + Peters GmbH
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Franz-Josef Michels, Elmar Blasius

Registergericht: Wittlich
Registernummer: HRB 1634
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 149 876 625

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Hees und Peters GmbH

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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
a) Lieferung, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen; sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistung/ Lieferung anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
b) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
c) Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit Einsicht beim Grundbuchamt zu nehmen, und zwar sowohl betreffend den Grundbesitz der Firma, als auch den Privatbesitz der Firmeninhaber. Bei Personengesellschaften auch betreffend den Besitz der Gesellschafter.
d) Der Mindestauftragswert beträgt für Rechnungsgeschäfte 250,00 EUR. Bei Unterschreitung berechnen wir einen Auftragsbearbeitungskostenanteil in Höhe von 5,00 EUR . Alternativ bieten wir ein Kassengeschäft an.

2. Angebote
a) Schriftliche Angebote erstellen wir ab einem Auftragswert ab 100 €. Darunter berechnen wir Bearbeitungsgebühren in Höhe von 14,90 €. Unsere Angebote sind max. 3 Monate freibleibend, wenn sie nicht gleich zeitlich befristet sind; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
b) Alle Angaben wie Maße, Gewicht, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns unverbindlich. Das gleiche gilt für Angaben der Werke, Modelle und Zeichnungen. Sie bleiben unser Eigentum.


3. Auftragsbestätigung
Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. unserer Betriebsangehörigen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Sonderbestellungen werden grundsätzlich von uns bestätigt.
Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.
Bestätigte Preise gelten nur bei der Abnahme der bestätigten Mengen. Von uns schriftlich angebotene Verkaufpreise gelten nur dann als Festpreise, wenn unser Angebot unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen - unverändert durch schriftliche Bestellung angenommen wird.

4. Lieferung

a) Allgemeines
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden; ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr über mit Ankunft des Fahrzeuges vor der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist.
Teillieferungen sind zulässig; sie gelten als selbständige Lieferungen.
Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstrasse, so haftete dieser für auftretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen.
Für die Anlieferung berechnen wir, wenn keine freie Anlieferung vereinbart ist und der Auftragswert 250 € unterschreitet eine Frachtkostenpauschale in Höhe von 14,90 €. Wir beliefern im Stadtumfeld bis zu 25 km 2x wöchentlich. Über 25 km 1x wöchentlich. Schnelllieferungen außerhalb dieser Touren, werden mit 14,90 € berechnet. Expresslieferungen (sofort/ schnellstens) werden nach Aufwand (Blitztaxi etc.) berechnet.

b) Liefertermine und Lieferfristen
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Besteller in einen Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Sofern die Voraussetzungen des vorherigen Abschnittes vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 268 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, daß sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenshaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Im übrigen haften wir im Falle des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal in Höhe von 15 % des Lieferwertes.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.


c) Verpackung
Die Ware ist unverpackt oder branchenüblich verpackt. Ist der Käufer Vollkaufmann wird die Verpackung zum Selbstkostenpreis berechnet. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.

d) Transport- und Bruchversicherung
Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und offensichtliche Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme oder gleichartige Beweismittel festgestellt und auf den Begleitpapieren (Frachtbrief usw.) bescheinigt werden. Stehen dem Käufer wegen eines festgestellten Transportschadens Ansprüche gegen Dritte zu, sind diese auf Verlangen an uns abzutreten.

5. Mängelrügen und Mängelhaftung
a) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Nur bei Fehlschlagen unserer Bemühungen steht dem Käufer das Recht zu, eine Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
b) Bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für alle verkauften neuen Gegenstände und Anlagen zwei Jahre ab Ablieferung der Kaufsache. Ist der Vertragspartner Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für alle verkauften neuen Gegenstände und Anlagen ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Im Falle des Verkaufs gebrauchter Gegenstände und Anlagen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, wenn der Käufer Verbraucher ist, ist der Käufer hingegen Unternehmer sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegen den Verwender insgesamt ausgeschlossen, es sei denn, es wurde mit dem Käufer etwas anderes vereinbart oder der Verkäufer haftet zwingend nach den gesetzlichen Vorschriften.
c) Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereit zu halten.
d) Der Verkäufer steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Er haftet hierfür jedoch nur dann nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
e) Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung, insbesondere auch vorvertraglicher Pflichten und sonstiger Nebenpflichten, und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
f) Für Werbeaussagen der Hersteller übernehmen wir keine Haftung.


6. Rücksendungen
Von uns gelieferte Ware wird nur in tadellosem Zustand und nach unserer Zustimmung, bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Mitarbeiter, z.B. im Außendienst, sind zu ungenehmigten Warenrücknahmen ausdrücklich nicht berechtigt.
Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10 % Kostenanteile gutgeschrieben.
Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Ware ist ausgeschlossen.

7. Zahlung
a)Zahlungsbedingungen
aa) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Voraussetzung für einen Skonto-Abzug ist allerdings, dass bis dahin alle früheren Rechnungen - ausgenommen Rechnungen, denen berechtigte Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen - beglichen sind.
Für die Skontorechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht usw. maßgeblich. Wechsel nehmen wir nur aufgrund Vereinbarung zahlungshalber herein. Schecks werden grundsätzlich angenommen, es sei denn, dass wir begründeten Anlass für die Annahme haben, dass der Scheck nicht eingelöst wird. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Wechselsteuer-, Diskont-, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.
bb) Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf die ältere Verbindlichkeit des Schuldners anzurechnen, wenn dieser bei Zahlung keine Tilgungsbestimmung trifft. Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Verkäufer die Annahme der Leistung ablehnen.
cc) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


b) Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Zahlungsverzug.
Alle Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener oder gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unseres Kunden zu mindern. Wir sind auch berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und Sicherheiten zu fordern, oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


c) Saldenbestätigung
Vorbehaltlich einer gegenteiligen Äußerung innerhalb einer kalendermäßig festzusetzenden Frist von einem Monat nach Zugang gilt der festgestellte Saldo als genehmigt. Auf die Genehmigungsfiktion wird der Kunde von uns besonderes hingewiesen.

8. Eigentumsvorbehalt
a) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus dem Vertrag uns gegenüber erfüllt hat. Soweit wir mit dem Besteller Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung.
b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
c) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer- Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
d) Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrag erfolgt, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns.
e) Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist ferner verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändungen, muss uns der Kunde unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei Pfändungen hat er uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass unser Eigentumsvorbehalt an der gepfändeten Sache noch besteht.
f) Mit Wirksamwerden dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen tritt der Kunde uns sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus künftigen Veräußerungen von uns gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen, ab, und zwar in der Höhe des Rechnungsbetrages der von uns gelieferten und vom Kunden veräußerten Ware zuzüglich 10 %. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Abtretungen und Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.
Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Auch wir sind in diesem Fall berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen. Dies gilt als Widerruf der Einziehungsermächtigung.
Die eingezogenen Beträge hat der Kunde gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand,
anzuwendendes Recht
a) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen einschließlich Scheck- und Wechselklagen - sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz.
b) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.